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CDU analysiert: OB-Wahlprogramme im Vergleich

07.07.2016
Nigge schaut nach vorne, Mende blickt zurück

Pressemitteilung

 

CDU analysiert: OB-Wahlprogramme im Vergleich

Nigge schaut nach vorne, Mende blickt zurück

 

Celle, 28. Juni 2016:  „Zwei Männer, zwei Aufschläge zur Diskussion über Celles Zukunft – was am 11. September zur Wahl steht, wird immer klarer. Ein Vergleich von Dr. Jörg Nigges Programm ‚Unser Celle kann mehr’ mit Dirk-Ulrich Mendes ‚Erfolgscelle-Bilanz’ macht den Unterschied von Aufbruch einerseits und ‚weiter so’ andererseits mehr als deutlich,“ so Alexander Wille, Stadtverbandsvorsitzender der Celler CDU. „Dabei schmückt sich der amtierende OB mit fremden Federn und versteckt sich hinter Sprechblasen ohne konkrete Aussagen“.

„Dass Dirk-Ulrich Mende drei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Bilanz einige zusätzliche Themen wie eine Mehrzweckhalle oder den ausgeglichenen Haushalt in einem Gespräch in der CZ am 25. Juni beschreibt, lässt nur eine Frage zu: War Dr. Nigges Programm­präsentation ein Weckruf für Dirk-Ulrich Mende und die SPD?“

„Dass er in diesem Gespräch den Rat als Motor seiner Politik darstellt, ist typisch für diesen einfallslosen OB,“ fügt Wille hinzu. „Es ist Aufgabe eines Hauptverwaltungsbeamten, mit seiner Verwaltung Perspektiven zu entwickeln und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die dann mit der Mehrheit des Rates beschlossen werden können. Motor der Stadtpolitik ist der Oberbürgermeister!“

 „Mit sachlicher Professionalität und vor dem Hintergrund seiner reichen Erfahrung mit dem ‚Bohren dicker Bretter’ stellt Dr. Nigge in seinem Programm elf Felder der Stadtpolitik vor: Haushalt, Familien, Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung, Bildung, Sicherheit, Kunst Kultur & Sport, Umwelt, Mobilität sowie Vielfalt. Der klaren Aussage „Meine Politik für Celle“ folgen jeweils Vorschläge, „ganz konkret“. Allgemeinplätze sind Dr. Nigges Sache nicht,“ betont Wille.

„Für seinen Aufschlag wählte der amtierende OB dagegen den Weg des Rückblicks, einer Bilanz zu fünf allgemeinen Themen, die er als ‚wichtigste Erfolge…gern fortsetzen’ möchte mit ‚Vertrauen, Sicherheit und Haltung’. – Wie sieht diese Bilanz bei Tageslicht aus?“

„Die fünf Stadtpolitikfelder, die der SPD-Kandidat benennt, lassen erkennen, dass er seinen Stil des kraftlosen Verwaltens fortsetzen will. In der Bilanz kein Schwerpunkt Stadtfinanzen (hängt vielleicht mit Mendes hilfloser Meinung von Januar zusammen: ‚Unsere Finanzen entwickeln sich, ohne dass wir das maßgeblich beeinflussen können’). Kein Wort von den Zusammenhängen in der Stadtentwicklung, keine Analyse von konkreten Problemen, keine Konzepte für Problemlösungen, keine neuen Ideen. Die Überschriften reichen von der Selbstverständlichkeit des ‚Miteinander sprechen / Der Bürgerdialog’ bis hin zum freundlichen ‚Wohnen mit Herz / Stadtteile, Kultur und Sport’.“

„Aufgelistet sind 66 Bilanzpunkte, die zur Analyse einladen, und das Ergebnis ist erstaunlich: etwa 10% der genannten ‚Leistungen’ sind direkt auf die Politik des Kandidaten zurückzuführen. Viele leere Leitsätze füllen die Bilanz auf (z.B. ‚Celle ist eine Sportstadt’, ‚Hausbesitzer unterstützen’ oder ‚für jeden was dabei’). Die anderen Punkte teilen sich in die Kategorien ‚geschmückt mit fremden Federn’, ‚geerbt vom Vorgänger’ oder ‚könnte vielleicht mal kommen’ auf.“

„Wer für sich als Oberbürgermeister zum Beispiel das ‚Schlosstheater mit Kinder- und Jugendtheater zum Mitmachen’ als Bilanzerfolg reklamieren will, brüskiert das Intendantenteam und verschweigt die Pflicht zur Einführung dieser Theatersparte, die von dem kräftig zahlenden Ministerium in die Zielvereinbarungen vor Jahren hineingeschrieben wurde. Ähnlich fremde Feder lassen sich bei der Erwähnung zahlreicher Ratsbeschlüsse erkennen, die Mende zu seiner Erfolgsbilanz zählt. Wer sein oft gestörtes Verhältnis zu Stadtrat und Ortsräten bedenkt, kann sich da nur wundern,“ sagt Wille.

„Das in Celle längst Bestehende sowie die Erbschaften seines Vorgängers nimmt Dirk-Ulrich Mende auch gern in seine Bilanz auf. Wo seine initiierenden Leistungen waren beim Hochwasserschutz, dem Bau der neuen Feuerwehrwache, der Einrichtung von Jugendtreff­punkten, dem Konzept der Ganztagsgrundschule oder der Bohrmeisterschule als zentrale Aus- und Fortbildungsstelle in Celle – um nur ein paar Beispiele zu nennen –, das bleibt sein Geheimnis.“

„Hier und da könnte man fast schmunzeln, wenn man die Bilanz des Herrn Mende liest: ‚Kreisel sorgen für einen konstanten Verkehrsfluss’ dürfte zu den zurzeit unterhaltsameren Behauptungen gehören. Nicht so amüsant ist Mendes Umgang mit Statistiken zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung in Celle, denn seine Interpretation verschweigt die demografischen Verwerfungen des vergangenen Sommers und die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen.“

„Wie sieht es mit nicht erwähnten ‚Leistungen’ des SPD-Kandidaten aus? Kein Wort zur fiktiven Entlastung des Stadthaushalts durch die SPD-Landesregierung, zur Hochschulblase auf der Hohen Wende, zum gefloppten Bürgerhaushalt oder zu solchen Heißluftballons wie dem angekündigten Besuch von Barack Obama in Celle. – Zusammengefasst: dies ist ein Wahlkampfaufschlag, der mit viel Text und Bildern viel Versäumtes und fast alle konkreten Themen zu Celles Zukunft vermeidet.“

„Wenn ich mir überlege, dass ein Votum für Mende nach den rechtlichen Vorgaben dazu führen könnte, dass er bis zum Jahre 2026 im Amt bliebe, ohne sich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger erneut stellen zu müssen, dass wir also auf einem Schlag zehn weitere ‚verwaltete Jahre’ unter diesem Oberbürgermeister hätten, kann ich nur laut rufen ‚Unser Celle kann mehr’ und an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich wirklich mit den Programmen auseinanderzusetzen und dann zur Wahl zu gehen. Das Aufwachen am 12. September darf nicht mit dem Satz beginnen, ‚Ach, wenn ich das gewusst hätte...’.“

Die Programme beider Kandidaten sind im Internet auf ihren jeweiligen Websites erhältlich.             
Das Programm von Dr. Jörg Nigge kann zusätzlich als gedruckte Broschüre beim CDU-Bürgerbüro angefordert werden.